Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen)
Stand: Januar 2022
I. Vertragspartner und Geltungsbereich
- Saatgut Dillmann betreibt unter www.saatgut-dillmann.de einen Online-Shop zum Verkauf von Saatgut.
- Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung für alle zwischen dem Käufer und Saatgut Dillmann über den Online-Shop unter www.saatgut-dillmann.de geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, Leistungen und Angeboten. Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Europäischen Union.
- Vertragspartner des Kunden ist ausdrücklich Saatgut Dillmann, Daimlerstr. 10, 73663 Berglen und zwar auch dann, wenn die bestellte Ware zur Abholung bestellt wird.
- Abweichende Bedingungen des Käufers, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen Saatgut Dillmann und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind für ihre Gültigkeit schriftlich niederzulegen.
- Das Angebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an private und gewerbliche Endkunden.
- Die Präsentation im Online-Shop stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines solchen Angebots dar. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ absendet. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung an die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Sie stellt noch keine Vertragsannahme dar. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung, wobei ein Fax oder eine E-Mail der Schriftform genügen. Verträge kommen allein durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Übersendung der bestellten Ware zustande.
- Bei der Bestellung über den Online-Shop umfasst der Bestellvorgang folgende Schritte:
a. Ausfüllen des Bestellformulars (Ware, Kundendaten etc.)
b. Wahl der Zahlungsart
c. Überprüfung der angegebenen Daten und Korrekturmöglichkeit
d. Absenden der Bestellung
e. Ausdrucken der Eingangsbestätigung über die Bestellung - Saatgut Dillmann ist berechtigt ohne Angabe von Gründen einzelne Bestellungen abzulehnen. Die Ablehnung muss dem Besteller innerhalb von 14 Tagen schriftlich angezeigt werden.
- Saatgut Dillmann übernimmt keine Garantie dafür, dass die im Online-Shop angebotenen Produkte zu jeder Zeit und in der gewünschten Menge lieferbar sind. Sollten einzelne Produkte oder Mengen nicht lieferbar sein, wird dies dem Besteller innerhalb von 14 Tagen von Saatgut Dillmann angezeigt. Sollte bereits eine Zahlung erfolgt sein, wird das Entgelt innerhalb derselben Frist erstattet.
III. Speicherung der Vertragsbestimmungen
Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Bestellübersicht, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter").
Die Saatgut Dillmann räumt seinen Kunden ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben ein: Zum Widerrufsrecht
- Alle auf www.saatgut-dillmann.de angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
- Die Zahlungen erfolgen wahlweise per Vorkasse, per Kreditkarte, per Nachnahme, per Rechnung oder via Paypal. Sie werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet. Bei Neukunden (bis zur dritten Bestellung) ist eine Zahlung auf Rechnung ausgeschlossen.
- Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen auf der Bestellbestätigung die erforderlichen Bankdaten. Der Betrag ist dann binnen 10 Tagen auf das Konto von Saatgut Dillmann zu überweisen. Ist innerhalb dieser Frist kein Geldeingang zu verzeichnen gilt die Bestellung als storniert.
- Falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegenden Kosten steigen, ist Saatgut Dillmann berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.
- Bei Überschreiten der in der Rechnung genannten oder individuell vereinbarten Zahlungstermine werden Verzugszinsen ohne besondere Mahnung geschuldet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz bei Endverbrauchern und 9% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz bei Unternehmern verlangt.
- Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
- Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von Saatgut Dillmann angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle erforderlichen Angaben und Informationen seitens des Käufers erbracht worden sind.
- Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
- Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder wir Versandbereitschaft angezeigt haben.
- Ist eine pünktliche Leistung nicht möglich, wird der Kunde von Saatgut Dillmann umgehend darüber informiert. Hat Saatgut Dillmann die Verzögerung nicht zu vertreten, wie z.B. höhere Gewalt oder Lieferverzögerungen der Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit entsprechend.
- Kann auch nach angemessener Verlängerung nicht geleistet werden, sind sowohl der Kunde, als auch Saatgut Dillmann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen, soweit der Verkäufer die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat.
- Die Lieferung ist erfolgt und die vertragliche Verpflichtung erfüllt, sobald die Ware ihren Bestimmungsort erreicht hat.
VII. Versand, Versandkosten, Transportversicherung, Gefahrübergang
- Die Lieferung erfolgt, außer bei gegenteiliger ausdrücklicher Vereinbarung, ab Lager auf Kosten des Bestellers. Die regelmäßig anfallenden Versandkosten sind hier in einer Übersicht abrufbar.
- Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt seinen Machtbereich erreicht hat.
- Wird der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
- Saatgut Dillmann ist berechtigt, Teillieferungen zu tätigen. Entstehende Mehrkosten werden von Saatgut Dillmann übernommen.
VIII. Vereinbarung zur Nutzung des Trusted Shops Käuferschutzes
IX. Eigentumsvorbehalt
- Saatgut Dillmann behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (wie insb. Versandkosten oder Nachnahmekosten) das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
- Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Vorbehaltseigentum von Saatgut Dillmann hinweisen und Saatgut Dillmann unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
- Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware (§ 950 BGB) durch den Kunden oder auf seine Veranlassung erfolgt stets für Saatgut Dillmann. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Saatgut Dillmann nicht gehörenden Gegenständen gem. § 947 BGB verbunden oder gem. § 948 BGB untrennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache i.S.v. § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Saatgut Dillmann an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum überträgt und dieses für Saatgut Dillmann verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.
In den Fällen der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten den Miteigentumsanteil von Saatgut Dillmann an der Sache.
- Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
- Beanstandet der Kunde die gelieferte Ware wegen Mängeln, so hat er Saatgut Dillmann auf Verlangen die Ware zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Saatgut Dillmann ist neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und so lange berechtigt, wie der Kunde Saatgut Dillmann nicht auf Anforderung hin die beanstandete Ware zur Überprüfung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten durch den Verkäufer im Falle der berechtigten Mängelrüge bleibt von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer unberührt.
- Offensichtliche Mängel der Ware sind vom Kunden zur Erhaltung der Gewährleistungsansprüche innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu reklamieren; die Absendung der Mängelanzeige innerhalb der Frist reicht zur Fristwahrung aus.
- In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in Auftragsbestätigungen, Produktbeschreibungen und Newslettern von Saatgut Dillmann enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien i.S. von §§ 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von Saatgut Dillmann ausdrücklich als solche abgegeben wird.
- Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche und die Ausübung eines Rücktrittsrechts wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Übergabe. Diese Verkürzung gilt nicht für Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben. Sie gilt ferner auch nur dann, wenn wir die Verkürzung mit einem Kunden gesondert vereinbart haben. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag, an welchem die Gefahr auf den Besteller übergeht. Werden Mängel nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht, sind die aus den Mängeln resultierenden Ansprüche verjährt, sofern für Verbraucher nach den gesetzlichen Regelungen nicht etwas anderes gilt. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB.
- Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
- Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Sache ist unsere Haftung auf ein Jahr ab Übergabe beschränkt. Dies gilt nicht für einen Aufwendungsersatz im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Gewährleistungsfalls; hier gelten die Regelungen in IX. Ziff. 5.
- Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
- Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften deshalb weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems, noch für technische und/oder elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung und/oder Annahme von Angeboten.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand sind an unserem Firmensitz. Saatgut Dillmann ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- bzw. Geschäftsort zu verklagen, sofern es sich um einen Verbraucher handelt.
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen sowie des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.
XIII. Beanstandungen / Online Streitbeilegung
Sollten Sie Anlass zu einer Beschwerde haben, können Sie diese beim, durch die Europäische Union bereit gestellten Web-Portal zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung einreichen. Folgen Sie hierzu folgendem Link: EU Portal zur Online-Streitbeilegung (https://ec.europa.eu/consumers/odr/)
Selbstverständlich können Sie sich auch direkt an uns wenden:
Kontakt-Email: mail@saatgut-dillman.de, Tel: +49 7195 910084
XV. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so hat dies nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Die unrichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.